Allgemeine Geschäftsbedingungen
OKayWare Olaf Kretschmer EDV-Technik, nachfolgend „OKayWare“.
I. Geltung
Alle Lieferungen und Leistungen durch OKayWare erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers mit Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
II. Vertragsabschluss
1. Angebots- oder Annahmeerklärungen von OKayWare erfolgen auf Basis dieser Geschäftsbedingungen. Jede Abweichung von diesen Bedingungen bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch OKayWare.
2. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.
3. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend, bei Bestellungen durch das Internet, ist die Absendung der Bestellung bindend. Der Kunde ist an sein Angebot auf Vertragsschluss mindestens fünf Werktage, gerechnet ab Zugang der Bestellung bei OKayWare, gebunden. OKayWare ist berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich. Eine vor der Auftragsbestätigung abgegebene Bestellbestätigung stellt noch keinen Vertragsschluss dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei OKayWare eingegangen ist.
4. Steht dem Kunden aufgrund gesetzlicher Vorschriften, insbesondere bei Fernabsatzverträgen, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens OKayWare zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zu Stande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: OKayWare Olaf Kretschmer EDV-Technik, Georgenschwaigstr. 24, 80807 München.
5. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er OKayWare insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie einem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
III. Preise
1. Preise gelten in der jeweils aktuell veröffentlichen Form am Tag des Vertragsabschlusses. Preisangebote sind gültig bis zur Herausgabe neuer Listen oder Aktualisierungen.
2. Sofern der vereinbarte Liefertermin bzw. die vereinbarte Lieferfrist länger als 4 Monate nach dem Vertragsschluss liegt, behält sich OKayWare vor, den vereinbarten Bruttokaufpreis entsprechend den bis zur Lieferung des Gegenstandes eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen, Materialpreisänderungen oder Änderungen der Mehrwertsteuer, anzupassen. Sofern hierdurch eine Preiserhöhung um mehr 5 % des ursprünglich vereinbarten Bruttokaufpreises eintritt, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht vom Vertrag, bzw. vom noch nicht ausgeführten Teil des Vertrages, zu.
3. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab unserem Lager ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. Preise in EUR sind maßgebend. Nur zur Information können Preise in anderen Währungen angegeben sein. OKayWare ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung.
IV. Lieferung und Leistung
1. Soweit nichts anderes vereinbart wird, wird die Ware im Ladengeschäft zur Abholung durch den Kunden bereitgestellt. 2. Wurde Versand vereinbart, erfolgt dieser nach unserer freien Wahl. OKayWare liefert in handelsüblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen (z. B. seemäßige Verpackungen) gehen zu Lasten des Käufers. Teillieferungen sind zulässig. Die von OKayWare genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sie beginnen mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung und verlängern sich unbeschadet unserer Rechte bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde in Verzug ist.
3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei unserem Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4. Setzt der Käufer uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine Nachfrist (mindestens 2 Monate) mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, jedoch maximal 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Ware oder Leistung wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder im Falle leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche jedweder Art, sind ausgeschlossen.
5. Für Lieferung in Nicht-EU-Staaten gelten gesonderte Bestimmungen, speziell für Waren des Herkunftslandes USA.
6. OKayWare ist berechtigt, auf den verkauften Produkten in geeigneter Weise auf seine Firma und etwaige Warenzeichen hinzuweisen. Der Kunde kann die Zustimmung verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.
V. Abnahmepflicht und Annahmeverzug
Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Mitteilung, dass die Ware bereitgestellt ist, abzunehmen, sofern er als Verbraucher sein Widerrufsrecht nicht ausgeübt hat. Nach Ablauf dieser Frist hat OKayWare dem Kunden im Falle der Nichtabnahme eine weitere Frist von 8 Tagen für die Abnahme des Liefergegenstandes zu setzen. Nach deren Ablauf ist OKayWare berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Als Schadenersatz kann OKayWare in diesem Fall pauschal 10 % des Bruttokaufpreises für den Liefergegenstand verlangen. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn OKayWare einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
VI. Gewährleistung und Haftung
Garantieleistungen und Gewährleistungen und -laufzeiten werden in Art und zeitlichem Maß, dass der Hersteller der Ware vorgibt, an den Käufer weitergegeben.
1. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu überprüfen. Transportschäden hat er spätestens innerhalb von 5 Werktagen ab Zugang dem zustellenden Versandunternehmen und OKayWare zu melden. Über sonstige offensichtliche Mängel ist OKayWare spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang und im Falle einer Abweichung umgehend zu benachrichtigen.
2. OKayWare gewährleistet, dass die von uns gehandelten Produkte frei von Fabrikations- und Materialfehlern sind; die Gewährleistungsfrist für Neuprodukte beträgt 24 Monate ab dem Zeitpunkt der Lieferung, gegenüber Unternehmern ein Jahr.
Gewährleistungsausschluss für gebrauchte Ware: Für den Fall, dass von OKayWare vereinbarungsgemäß gelieferte Ware gebraucht geliefert wird, und dass der Kunde entweder Gelegenheit hatte, die Ware vor der Übergabe zu prüfen oder innerhalb einer Rügefrist von zwei Wochen nach Übergabe die Ware nicht als mangelhaft gerügt hat, übernimmt OKayWare keine Gewährleistung für die Ware, außer bei Schäden, die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung von OKayWare oder bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung von OKayWare beruhen, und außer in den Fällen des § 444 BGB. Gewährleistungen auf Verbrauchsmaterialien in Gebrauchtgeräten sind ausgeschlossen.
3. Werden Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, nichtfachliche Reparaturversuche durchgeführt, insbesondere durch Dritte, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterial verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung für Schäden, die sich aus deren Verwendung ergeben.
4. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes ist OKayWare nach eigener Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand ggf. bis zweimal nachzubessern, nachbessern zu lassen oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen.
5. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt. Defekte Geräte sind mit Kaufbeleg und Fehlerbeschreibung frei an uns einzusenden.
6. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim Käufer oder bei uns zu gestatten. Sofern der Käufer OKayWare die Überprüfung verweigert, werden wir von der Gewährleistung befreit.
7. Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffern 2 bis 5 Satz 1 gelten entsprechend für solche Ansprüche des Käufers, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch nicht berührt.
8. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
9. Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.
10. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mangelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch uns schriftlich anerkannt oder sei rechtskräftig festgestellt.
11. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweils gültigen Stundensätzen von OKayWare berechnet.
VII. Schadenersatz
1. Im kaufmännischen Verkehr haftet OKayWare nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde.
2. Andere, als die unter VI. geregelten Maßnahmen zur Schadensbeseitigung, stehen dem Käufer nicht zu, insbesondere keine Schadenersatzansprüche, einschließlich Verzugs- und Mangelfolgeschäden, es sei denn, dass wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den Wert unserer Lieferung beschränkt.
3. Gerät OKayWare aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.
4. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet OKayWare nicht, es sei denn, dass wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer über.
2. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.
3. Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. OKayWare kann in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und / oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.
4. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
5. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
IX. Zahlung
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort ohne Abzug zahlbar. Alle Zahlungen sind vom Kunden kostenfrei zu leisten. OKayWare ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
2. Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet OKayWare die Datenangaben des Bestellers und holt in Zweifelsfällen Auskünfte bei Wirtschaftsauskunfteien über die Bonität des Schuldners ein. Sollte OKayWare unbefriedigende Auskunft über die Zahlungsfähigkeit oder Vermögenslage des Kunden erhalten oder gerät dieser mit einer Zahlung in Rückstand, so kann OKayWare für noch nicht erbrachte Lieferungen / Leistungen Vorauskasse und hinsichtlich bereits erbrachter Lieferungen / Leistungen sofortige Zahlung, auch der noch nicht fälligen Rechnungen, verlangen.
3. Zahlungen für Bestellungen aus dem Internet erfolgen per Nachnahme. Ausnahme hiervon sind Lieferungen an registrierte, geprüfte Kunden oder vorherige schriftliche Vereinbarungen.
4. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, berechnet OKayWare vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5 % (Verbrauchern gegenüber) bzw. 8% (Unternehmern gegenüber) über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB.
5. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind.
X. Software
Für die Lieferung von Software gelten darüber hinaus die dem Datenträger beiliegenden oder auf diesem befindlichen Bedingungen. Der Käufer erkennt die Geltung dieser Bedingungen durch die Öffnung des versiegelten Datenträgers ausdrücklich an. Der Käufer, der die Bedingungen nicht anerkennen will, hat die ungeöffneten Datenträger mit allen zugehörigen Teilen unverzüglich an die liefernde Geschäftsstelle zurückzugeben, an der er das Produkt erworben hatte, oder die Software unverzüglich zu löschen, falls diese durch unmittelbare Installation auf der Festplatte des Computers geliefert wurde.
XI. Datenschutz, Geheimhaltung (komplette Datenschutzerklärung hier)
1. Mit Inkrafttreten der DSGVO wurde der Punkt Datenschutz aus den AGB in eine separate Datenschutzerklärung ausgelagert.
2. Für Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung kann von OKayWare nach vorherigem Einverständnis des Käufers ein Datenaustausch mit Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. Schufa, Creditreform u.ä. vorgenommen werden.
3. Von Kunden während der Tätigkeit von OKayWare zur Einsicht gelangende Daten werden grundsätzlich nicht gespeichert und generell vertraulich behandelt.
XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des zugrunde liegenden Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Als ausschließlicher Gerichtsstand unter Kaufleuten wird, soweit es um die Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis geht, München vereinbart, mit der Maßgabe, dass OKayWare berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
3. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist München Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.
OKayWare Olaf Kretschmer EDV-Technik, Georgenschwaigstr. 24, 80807 München,
Telefax: +49 89 32479660 oder e-Mail: info@okayware.de.
Stand der AGB: 19.05.2018 Datenschutz hier